§ 475 BGB Anwendbare Vorschriften Bürgerliches Gesetzbuch (2024)

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neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze

Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1 Kauf, Tausch *)

Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf

§ 475 hat 2 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert

(1) 1Ist eine Zeit für die nach §433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese Leistungen abweichend von §271 Absatz1 nur unverzüglich verlangen. 2Der Unternehmer muss die Ware in diesem Fall spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss übergeben. 3Die Vertragsparteien können die Leistungen sofort bewirken.

(2) §447 Absatz1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.

(3) 1§439 Absatz6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. 2Die §§442, 445 und447 Absatz2 sind nicht anzuwenden.

(4) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung gemäß §439 Absatz2 und3 entstehen und die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen.

(5) Der Unternehmer hat die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen, wobei die Art der Ware sowie der Zweck, für den der Verbraucher die Ware benötigt, zu berücksichtigen sind.

(6) 1Im Fall des Rücktritts oder des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung wegen eines Mangels der Ware ist §346 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Unternehmer die Kosten der Rückgabe der Ware trägt. 2§348 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Nachweis des Verbrauchers über die Rücksendung der Rückgewähr der Ware gleichsteht.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags G. v. 25.Juni2021 BGBl. I S. 2133 m.W.v. 1.Januar2022

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Sie sehen die Vorschriften, die auf § 475 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

§ 445a BGB Rückgriff des Verkäufers (vom 01.01.2022)

...die er im Verhältnis zum Käufer nach §439 Absatz2, 3 und6 Satz2 sowie nach § 475 Absatz 4 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der...

§ 453 BGB Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte (vom 01.01.2022)

...sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden: 1. §433 Absatz1 Satz1 und § 475 Absatz 1 über die Übergabe der Kaufsache und die Leistungszeit sowie 2. §433... die Leistungszeit sowie 2. §433 Absatz1 Satz2, die §§434 bis442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 und die §§476 und477 über die Rechte bei Mängeln. An...

§ 475a BGB Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte (vom 01.01.2022)

...digitaler Inhalte dient, sind §433 Absatz1 Satz2, die §§434 bis442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 , die §§475b bis475e und die §§476 und477 über die Rechte bei... die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden: 1. §433 Absatz1 Satz1 und § 475 Absatz 1 über die Übergabe der Kaufsache und die Leistungszeit sowie 2. §433... die Leistungszeit sowie 2. §433 Absatz1 Satz2, die §§434 bis442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 , die §§475b bis475e und die §§476 und477 über die Rechte bei...

§ 475d BGB Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz (vom 01.01.2022)

...ist, 4. der Unternehmer die gemäß §439 Absatz1 oder2 oder § 475 Absatz 5 ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert hat oder 5. es nach den... offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gemäß §439 Absatz1 oder2 oder § 475 Absatz 5 ordnungsgemäß nacherfüllen wird. (2) Für einen Anspruch...

§ 479 BGB Sonderbestimmungen für Garantien (vom 01.01.2022)

...einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß §439 Absatz2, 3, 5 und6 Satz2 und § 475 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 . (4) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass...

§ 650 BGB Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte (vom 01.01.2022)

...abweichend von Absatz1 Satz1 und2 §433 Absatz1 Satz2, die §§434 bis442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 und die §§476 und477 über die Rechte bei Mängeln nicht anzuwenden....

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Artikel 246e EGBGB Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen und Bußgeldvorschriften (vom 01.08.2022)

...eine Sache dem Verbraucher nicht innerhalb der nach §433 Absatz1 Satz1 in Verbindung mit § 475 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgeblichen Leistungszeit übergeben wird. (3) Eine Verletzung von...

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Artikel 2 BGBEGuaÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

...eine Sache dem Verbraucher nicht innerhalb der nach §433 Absatz1 Satz1 in Verbindung mit § 475 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgeblichen Leistungszeit übergeben wird. (3) Eine Verletzung von...

Artikel 1 BauVRRG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

...verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach §439 Absatz2 und3 sowie § 475 Absatz 4 und 6 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der... Unternehmer sind." 10. §474 wird durch die folgenden §§474 und 475 ersetzt: „§474 Verbrauchsgüterkauf (1)... Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann. § 475 Anwendbare Vorschriften (1) Ist eine Zeit für die nach §433 zu erbringenden... und die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen." 11. Der bisherige § 475 wird §476. 12. Der bisherige §476 wird §477. 13. Der...

Artikel 1 DigKRG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

...die er im Verhältnis zum Käufer nach §439 Absatz2, 3 und6 Satz2 sowie nach § 475 Absatz 4 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der... dieses Untertitels nicht gelten, leicht verfügbar gemacht wurden." 6. § 475 wird wie folgt geändert: a) In Absatz1 Satz2 wird das Wort „Sache"... ist, 4. der Unternehmer die gemäß §439 Absatz1 oder2 oder § 475 Absatz 5 ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert hat oder 5. es nach den... offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gemäß §439 Absatz1 oder2 oder § 475 Absatz 5 ordnungsgemäß nacherfüllen wird. (2) Für einen Anspruch auf... einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß §439 Absatz2, 3, 5 und6 Satz2 und § 475 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 . (4) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass...

Artikel 1 DigVRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 01.01.2022)

...sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden: 1. §433 Absatz1 Satz1 und § 475 Absatz 1 über die Übergabe der Kaufsache und die Leistungszeit sowie 2. §433... die Leistungszeit sowie 2. §433 Absatz1 Satz2, die §§434 bis442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 und die §§476 und477 über die Rechte bei Mängeln. An die Stelle... treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1." 7. Nach § 475 wird folgender §475a eingefügt: „§475a... digitaler Inhalte dient, sind §433 Absatz1 Satz2, die §§434 bis442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 , die §§475b bis475e und die §§476 und477 über die Rechte bei... die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden: 1. §433 Absatz1 Satz1 und § 475 Absatz 1 über die Übergabe der Kaufsache und die Leistungszeit sowie 2. §433... die Leistungszeit sowie 2. §433 Absatz1 Satz2, die §§434 bis442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 , die §§475b bis475e und die §§476 und477 über die Rechte bei... abweichend von Absatz1 Satz1 und2 §433 Absatz1 Satz2, die §§434 bis442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 und die §§476 und477 über die Rechte bei Mängeln nicht anzuwenden. An die...

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